Auslegungen

Bekanntmachung der Stadt Bad Düben

Erneute Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes „Betriebsgelände der Neubert Orthopädie-Technik GmbH & Co. KG und eine Teilfläche des ehemaligen Waldkrankenhauses“ der Stadt Bad Düben

Der Stadtrat der Stadt Bad Düben hat in seiner Sitzung am 16.05.2019 den erneut geänderten Entwurf des Bebauungsplanes „Betriebsgelände der Neubert Orthopädie-Technik GmbH & Co. KG und eine Teilfläche des ehemaligen Waldkrankenhauses“ der Stadt Bad Düben samt Begründung und Umweltbericht, jeweils mit Stand vom 24.04.2019, gebilligt und zur erneuten öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt. (Beschluss-Nr. 6-63-490) Gleichzeitig wird die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß § 4 Abs. 2 und § 4a Abs, 3 BauGB durchgeführt.

Das Bebauungsplanverfahren wurde mit dem Aufstellungsbeschluss am 30.06.2011 durch den Stadtrat der Stadt Bad Düben eingeleitet. (Beschluss-Nr. 5-20-910). Das Verfahren wurde bis zum Satzungsbeschluss durch den Stadtrat am 18.10.2012 geführt. Vor Rechtskraft sollte der Erschließungsvertrag für die Wohnbaufläche mit den damaligen Investoren noch abgeschlossen werden, was aber nicht zustande kam. Der Bebauungsplan wurde nicht rechtswirksam.

Für die Wohnbaufläche wurden neue Investoren gefunden, welche das Bebauungsplanverfahren und die Erschließungsmaßnahmen zu Ende führen wollen.

Da sich zwischenzeitlich noch kleine Änderungen ergeben haben, wurde der Plan entsprechend fortgeschrieben. Der Stadtrat billigte den neuen Entwurf vom 23.11.2018 in der Sitzung am 13.12.2018 und bestimmte diesen zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. (Beschluss-Nr. 6-58-436). Die während der Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen wurden von den Stadträten geprüft und am 16.05.2019 wurde der Abwägungsbeschluss gefasst (Beschluss-Nr. 6-63-489)

Auf der Grundlage des Abwägungsergebnisses wurde der Bebauungsplan dahingehend fortgeschrieben, dass u.a. die ursprünglich außerhalb  des Bebauungsplanes liegenden Flächen, welche für die Umsetzung der grünordnerischen Ausgleichsleistungen/Kompensation und für den Waldersatz benötigt werden, mit in den Geltungsbereich durch Erweiterung dessen aufgenommen wurden. Dass die Hinweise der unteren Forstbehörde zur Einhaltung des Waldabstandes von 30 m zu geplanten Baufeldern im nördlichen Teil des allgemeinen Wohngebietes und im Mischgebiet durch Entfernung bzw. Anpassung der Baufelder berücksichtigt wurden. Dass das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht 1 erweitert wurde. Dass das Maß der baulichen Nutzung angepasst wurde. Die Änderungen sind in der Begründung und im Umweltbericht farblich markiert.

Von der Planung betroffen sind in der Gemarkung Bad Düben das Flurstück 11/4 (Teilfläche) der Flur 2, die Flurstücke 1/1 (Teilfläche), 2/10, 2/11, 2/12, 2/14, 2/39, 2/40, 2/42, 2/44, 2/45, 2/46, 2/47, 2/48, 2/49, 2/50, 2/51, 2/52 und 2/53 (Teilfläche) der Flur 3 und die Flurstücke 686/38 (Teilfläche), 45/52, 45/53, 45/76, 45/78, 45/84, 45/82 (Teilfläche) 45/90, 45/91, 45/94, 45/95, 45/96, 45/97, 45/98 und 45/99 der Flur 4.

Der Bebauungsplan wird aufgrund der vorhandenen Randbedingungen als normales Verfahren nach Baugesetzbuch mit Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und Umweltbericht nach § 2a BauGB aufgestellt.

Der erneute Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung und Umweltbericht, jeweils mit Stand vom 24.04.2019, sowie die vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen zum Entwurf vom 23.11.2018 liegen in der Zeit vom 11.06.2019 bis einschließlich 12.07.2019 für die Öffentlichkeit im Bau- und Bürgeramt der Stadtverwaltung Bad Düben, Markt 11 (1.OG), 04849 Bad Düben während der Öffnungszeiten:

Montag                          geschlossen
Dienstag                       09:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 17:30 Uhr
Mittwoch                       geschlossen
Donnerstag                   09:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 15:30 Uhr
Freitag                          09:00 bis 12:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht aus und es kann sich vom 11.06.2019 bis einschließlich 12.07.2019 zur Planung geäußert werden.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Bau GB und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet auf folgenden Websites abrufbar:

zentrale Internetportal des Landes unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/bplan/startseite

Internetportal der Stadt Bad Düben unter www.bad-dueben.de/rathaus/stadtentwicklung/

Für Rückfragen steht das beauftragte Büro IBS, Ingenieurgesellschaft für Bau- und Sachverständigenwesen mbH, Telefon (034241) 526813, Fax (034241) 526814, E-Mail info@ibs-eilenburg.de zur Verfügung.

Stellungnahmen können von jedermann während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift während der o.g. Dienstzeiten vorgebracht werden. Es wird gemäß § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.

Es wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2, Halbsatz 2 i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Zu den wesentlichen bereits vorliegenden umweltrelevanten Informationen, die im Rahmen der  Offenlegung ausgelegt werden, gehören:

-  der Umweltbericht mit Grünordnungsplan in der Fassung vom 24.04.2019

-   die Stellungnahmen folgender Behörden zum Entwurf vom 23.11.2018:

    ∙  des Landratsamtes Nordsachsen vom 04.02.2019

    ∙  der Landesdirektion Sachsen  vom 24.01.2019

    ∙  des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen vom 01.02.2019

    ∙  des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie vom 30.01.2019

    ∙  des Landesvereins Sächsischer Heimatschutz  vom 28.01.2019

    ∙  des Landesamtes für Archäologie vom 07.01.2019

-   eine Stellungnahmen der Öffentlichkeit vom 03.02.2019 zum Entwurf  vom 23.11.2019

Es sind folgende umweltbezogenen Informationen auf Grundlage des Umweltberichtes und der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen verfügbar:

Mensch, Kultur und Sachgüter
Umweltbezogene Auswirkungen des Vorhabens auf die Entwicklung der Bevölkerung insgesamt und im Bereich der Stadt Bad Düben sind nicht zu besorgen. Das Wohngebiet wird auf der Fläche des ehemaligen Waldkrankenhauses ausgewiesen. Durch das Projekt werden die ruinösen Gebäude des ehemaligen Waldkrankenhauses zum Teil abgerissen. Weitere bestehende Bausubstanz wird durch die Ausweisung nicht beeinträchtigt. Der Geltungsbereich ist kein archäologisches Relevanzgebiet. Archäologische Fundstätten sind nicht bekannt, jedoch sind archäologische Funde nicht auszuschließen.

Stellungnahme des Landratsamtes Nordsachsen (SG Denkmalschutz) vom 04.02.2019

Stellungnahme des Landesamtes Archäologie vom 07.01.2019

Immissionsschutz
Die Flächen sind einander so zuzuordnen, dass Auswirkungen auf schutzbedürftige Gebiete vermieden werden. Das betrifft insbesondere die Festsetzung des Mischgebietes.

In Auswertung der Stellungnahme des Landratsamtes Nordsachsen (SG Immissionsschutz) vom 10.07.2012 zum Entwurf wurde begründet, warum aufgrund der bestehenden und geplanten Nutzung sowie aufgrund der Lage der geplanten Baugebiete (MI und WA) keine weitergehenden Beeinträchtigungen des Schutzgutes zu erwarten sind. Auf eine Immissionsprognose wurde daher verzichtet.

Stellungnahme des Landratsamtes Nordsachsen (SG Immissionsschutz) vom 04.02.2019 zum Entwurf:

Hinweise zur Vermeidung schalltechnischer Konflikte und zur Vermeidung von Konflikten durch Blendung – Den Hinweisen wird gefolgt.

Bodenschutz
Die Flächen des Geltungsbereiches sind nicht als Altlastenverdachtsfläche im Altlastenkataster verzeichnet. Aufgrund der rückgebauten Anlagen des ehemaligen Waldkrankenhauses können kleinräumige Schadstoffbelastungen und Reste baulicher Anlagen im Boden nicht ausgeschlossen werden.

Anfallende Aushubmaterialien sind zu separieren, zu deklarieren und zu verwerten. Wenn keine Verwertung möglich ist, sind die Materialien entsprechend der Deklarationsanalyse zu beseitigen.

Im Zuge der Abrissarbeiten ist eine Abriss- und Verwertungskonzeption zu erstellen.

Aufgrund des weitgehenden gleichartigen Ausgleichs der durch die Flächenausweisung geplanten Neuversiegelung durch Entsiegelung von Gebäude- und Wegeflächen wurde der Verlust von Bodenfunktionen durch Versiegelung weitgehend minimiert und auf 1.208 m2 reduziert. Der verbleibende Verlust von Bodenfunktionen durch Neuversiegelung wird gleichwertig durch andere Maßnahmen ausgeglichen.

Stellungnahme des Landratsamtes Nordsachsen (SG Abfall/Altlasten/Bodenschutz) vom 04.02.2019 zum Entwurf:

Hinweise zur Anrechenbarkeit des bereits erfolgten Gebäudeabbruches in der naturschutzrechtlichen Ausgleichsbilanz. Den Hinweisen in der Stellungnahme wird nicht gefolgt. Die bereits abgebrochenen Gebäude bleiben Bestandteil der Bilanzierung. Das Einvernehmen mit dem SG Bodenschutz wurde in diesem Punkt nach der Beteiligung hergestellt.

Hinweis zur Gestaltung der Stellplätze als Flächen mit Versickerungsfunktion – dem Hinweis wird gefolgt

Grund- und Oberflächenwasser
Anfallendes Abwasser ist aufgrund der abwassertechnischen Erschließung des Gebietes an die Abwasserleitungen des ZAWDH anzuschließen.

Niederschlagswasser ist, soweit die Bodenverhältnisse das zulassen (Versickerungsfähigkeit, Schadstoffmobilisierung) zu versickern und ansonsten gedrosselt abzuleiten.

Ein Drosselwert für die Ableitung von Niederschlagswasser von der Baufläche wurde nicht vorgegeben.

Stellungnahme des Landratsamtes Nordsachsen (SG Wasserrecht) vom 04.02.2019 zum Entwurf

Keine abwägungsrelevanten Hinweise mehr.

Pflanzen, Tiere, Naturschutz
Gegenüber dem Bestand ist der Verlust von Lebensräumen, besonders für Gehölz bewohnende Brutvögel und für Reptilien zu besorgen. Der Verlust von Lebensraumfunktionen durch Gehölzbeseitigung und Überbauung von sonstigen Grünflächen wird durch Aufwertung von Lebensraumfunktionen für die Artengruppen Reptilien und Brutvögel in den nicht überbaubaren Teilen des Geltungsbereiches und auf zugeordneten Flächen außerhalb des Geltungsbereiches ausgeglichen. Artenschutzrechtliche Konflikte durch mögliche Tötung von Individuen verschiedener Tierartengruppen und dem Verlust von Nist- und Lebensstätten sind durch Nachkontrollen sowie Schutzmaßnahmen zu vermeiden.

Stellungnahme des Landratsamtes Nordsachsen (SG Naturschutz) vom 04.02.2019 zum Entwurf

Hinweis auf ein Amphibienlaichgewässer in der Nähe des Geltungsbereiches – dem Hinweis wird gefolgt, das Laichgewässer in die Planung aufgenommen.

Klima / Klimaschutz
Weitergehende Auswirkungen auf das Klima sind nicht zu besorgen

Schutzgebiete
Durch das Vorhaben werden keine Schutzgebiete nach den §§ 23 bis 26 Bundesnaturschutzgesetz berührt. Das Gebiet liegt im Naturpark Dübener Heide. Das Vorhaben läuft der Naturparkverordnung vom 01.Dezember 2000 nicht zuwider.

Wald und Waldersatz
Gegenüber dem Bestand ist der Verlust von Waldflächen durch die Ausweisung des Wohngebietes auf den Flächen des ehemaligen Waldkrankenhauses zu besorgen. Der Verlust von Waldflächen wird durch den Rückbau von Gebäuden und versiegelten Freiflächen sowie durch die Entwicklung von Waldflächen auf den östlich angrenzenden Flächen des ehemaligen Waldkrankenhauses ausgeglichen.

Die erforderlichen Abstandsflächen zwischen den festgesetzten Baufenstern und der festgesetzten Waldfläche wird durch eine Grünfläche ohne Gehölzbewuchs sichergestellt. Diese Grünfläche ohne Gehölzbewuchs dient gleichzeitig als Habitatstruktur für Reptilien innerhalb der künftig weitgehend geschlossenen Waldfläche auf dem Gebiet des ehemaligen Waldkrankenhauses.

Stellungnahme des Landratsamtes Nordsachsen, Untere Forstbehörde vom 04.02.2019:

Hinweis, dass das Baufenster auf dem Flurstück 2/14 mit dem Waldabstandsgebot nicht vereinbar ist. - Dem Hinweis wird stattgegeben, das Baufenster wird aus dem B-Plan entfernt.

Hinweis zum Waldabstand des Baufensters auf dem Flurstück 2/39 dass die Waldabstandsfläche in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes aufzunehmen ist - Dem Hinweis wird gefolgt. Die Waldabstandsfläche (Zuordnungsfestsetzungen) wird Teil des Geltungsbereiches (Maßnahme A 5). Hinweis zu den Gebäuden/Baufenstern der Flurstücke 45/76 und 45/91 dass die Waldabstandsflächen nicht eingehalten werden. Beachtung durch Änderung der Baufenster. Beachtung des notwendigen Waldersatzes durch Entwicklung von Wald auf Flächen zum Rückbau von Gebäuden und auf Freiflächen, welche derzeit keinen Gehölzbestand aufweisen.

Stellungnahme des Landesvereins Sächsischer Heimatschutz vom 28.01.2019 zum Entwurf
Hinweis zur Bilanzierung der Schutzgüter – Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Eingriffs- Ausgleichs-Bilanzierung wird im vorliegenden Umfang beibehalten.

Stellungnahmen Öffentlichkeit (Bürger) vom 03.02.2019 zum Entwurf
Hinweis auf ein Amphibienlaichgewässer in der Nähe des Geltungsbereiches – dem Hinweis wird gefolgt, das Laichgewässer in die Planung aufgenommen.

Hinweis zum Erhalt bzw. zur Wiederherstellung des teilweise zugeschütteten Gewässers als Ausgleichmaßnahme . dem Hinweis wird nicht gefolgt.

Bad Düben, den 22.05.2019     

Astrid Münster
Bürgermeisterin

 

Anlage
Planzeichnung, Auszug, nicht maßstäblich