Auslegungen

Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Wohnen und Gewerbe an der Schmiedeberger Straße“ der Stadt Bad Düben als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB

Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes „Wohnen und Gewerbe an der Schmiedeberger Straße“  der Stadt Bad Düben

Der Stadtrat der Stadt Bad Düben hat in seiner Sitzung am 14.08.2018 die Aufstellung des Bebauungsplans „Wohnen und Gewerbe an der Schmiedeberger Straße“ der Stadt Bad Düben als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB beschlossen (Beschluss-Nr. 6-53-387).

In der Sitzung am 18.10.2018 hat der Stadtrat der Stadt Bad Düben den Entwurf des Bebauungsplans „Wohnen und Gewerbe an der Schmiedeberger Straße“ der Stadt Bad Düben samt Begründung, in der Fassung vom 08.10.2018 mit Ergänzung vom 18.10.2018 gebilligt und zur öffentlichen Auslegung nach § 13 Abs. 2, S. 1, Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. (Beschluss-Nr. 6-55-401) Gleichzeitig wird die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Der Bebauungsplan umfasst die in der Gemarkung Bad Düben, Flur 5 liegenden Flurstücke 302 und 303. Überplant wird eine Fläche von etwa 0,8 ha.

Planungsziele sind insbesondere:

  • Die Umnutzung des bestehenden Bürogebäudes als Wohngebäude
  • Die Umnutzung einer Lagerhalle für einen Einzelhandelsbetrieb (Gebrauchtwarenhandel)
  • Sicherung der geordneten städtebaulichen Entwicklung
  • Ausgleich voraussichtlicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes

Da durch den Bebauungsplan die Nachnutzung auf dem Gebiet des ehemaligen Kreisbetriebes für Landtechnik (KfL) erzielt werden soll, nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet oder vorbereitet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen und ferner keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b) BauGB genannten Schutzgüter oder dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 BImSchG zu beachten sind, bestehen, handelt es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB. Zur Aufstellung des Bebauungsplans „Wohnen und Gewerbe an der Schmiedeberger Straße“ der Stadt Bad Düben wird somit das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 BauGB angewendet.

Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 abgesehen. Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB wird § 4c BauGB (Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen) nicht angewendet.

Gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB wird hiermit bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung im Bau- und Bürgeramt der Stadtverwaltung Bad Düben, Markt 11 (1.OG), 04849 Bad Düben während der ÖffnungszeitenPlürgeramt der Stadtverwaltung Bad Düben, Markt 11 (1.OG), 04849 Bad Düben während der Öffnungszeiten

Montag                       geschlossen

Dienstag                     09:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 17:30 Uhr

Mittwoch                     geschlossen

Donnerstag                 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 15:30 Uhr

Freitag                        09:00 bis 12:00 Uhr

unterrichten und vom 15.11.2018 bis einschließlich 17.12.2018 zur Planung äußern kann. Gleichzeitig wird gemäß § 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB der Entwurf des Bebauungsplanes ebenda öffentlich vom 15.11.2018 bis 17.12.2018 ausgelegt.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet auf den Websites

www.bk-landschaftsarchitekten.de/beteiligungen.html

www.bad-dueben.de

und über das zentrale Internetportal des Landes unter

https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/bplan/startseite

und über das Internetportal der Stadt Bad Düben unter

www.bad-dueben.de/rathaus/stadtentwicklung/

abrufbar.  Für Rückfragen steht das beauftragte Büro Knoblich, Landschaftsarchitekten BDLA/IFLA, Heinrich-Heine-Straße 13, 15537 Erkner, Telefon (03362) 88361-0, Fax (03362) 88361-59, E-Mail info@bk-landschaftsarchitekten.de zur Verfügung.

Stellungnahmen können von jedermann während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift während der o.g. Dienstzeiten vorgebracht werden.

Es wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2, Halbsatz 2 i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Bad Düben, den 19.10.2018                                                               Astrid Münster

                                                                                                             Bürgermeisterin

Anlage

Planzeichnung, Auszug, nicht maßstäblich

Aufstellungsbeschluss der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Teilfläche Block 4 im Sanierungsgebiet der Altstadt“ der Stadt Bad Düben als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB

Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes „Teilfläche Block 4 im Sanierungsgebiet der Altstadt“  der Stadt Bad Düben

Der Stadtrat der Stadt Bad Düben hat in seiner Sitzung am 19.04.2018 die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zum Bebauungsplan vom 19.12.2007 „Teilfläche Block 4 im Sanierungsgebiet der Altstadt“ der Stadt Bad Dübenbeschlossen (Beschluss-Nr. 6-48-357).

In der Sitzung am 15.11.2018 hat der Stadtrat der Stadt Bad Düben den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Teilfläche Block 4 im Sanierungsgebiet der Altstadt“ der Stadt Bad Düben samt Begründung, in der Fassung vom 26.10.2018 gebilligt und zur öffentlichen Auslegung nach § 13 Abs. 2, S. 1, Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a BauGB bestimmt. (Beschluss-Nr. 6-57-424) Gleichzeitig wird die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Durch die 1. Änderung soll erreicht werden, dass die Grundstücke im Norden des Plangebietes bebaut werden können. Im rechtswirksamen Bebauungsplan ist diese Fläche als Grünfläche ausgewiesen und dies steht einer geplanten Bebauung entgegen.

Der rechtswirksame Bebauungsplan der Stadt Bad Düben "Teilfläche Block 4 im Sanierungsgebiet der Altstadt" wurde als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB aufgestellt. Der Geltungsbereich und damit Flächengrößen ändern sich mit dem Änderungsverfahren nicht. Aus diesem Grund soll auch diese 1. Änderung des Bebauungsplanes nach § 13 a BauGB aufgestellt werden. Mit einer Gesamtgrundfläche von rund 5.000m² liegt er weit unter dem Schwellenwert von 20.000 m² zulässiger Grundfläche nach § 13a Abs. 1  Nr. 1 BauGB. Die geplanten Zulässigkeiten lassen auch keine Vorhaben zu, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen und nach Nr. 2 bestehen auch keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter. Demnach kann das beschleunigte, vereinfachte Verfahren nach § 13 Abs. 2 und 3 BauGB angewendet werden.

Im vereinfachten Verfahren kann nach § 13 Abs. 2 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden. Im vereinfachten Verfahren wird weiterhin von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a und von der Angabe, welche umweltbezogenen Informationen nach § 3 Abs. 2 BauGB verfügbar sind abgesehen. Ebenfalls kann auf die zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB verzichtet werden.

Gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB wird hiermit bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung im Bau- und Bürgeramt der Stadtverwaltung Bad Düben, Markt 11 (1.OG), 04849 Bad Düben während der ÖffnungszeitenPlüramt der Stadtverwaltung Bad Düben, Markt 11 (1.OG), 04849 ungszeiten

Montag                       geschlossen

Dienstag                     09:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 17:30 Uhr

Mittwoch                     geschlossen

Donnerstag                 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 15:30 Uhr

Freitag                        09:00 bis 12:00 Uhr

unterrichten und vom 13.12.2018 bis einschließlich 21.01.2019 zur Planung äußern kann. Gleichzeitig wird gemäß § 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB der Entwurf des Bebauungsplanes ebenda öffentlich vom 13.12.2018 bis 21.01.2018 ausgelegt.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet auf folgenden Websites abrufbar:

zentrale Internetportal des Landes unter

https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/bplan/startseite

Internetportal der Stadt Bad Düben unter

www.bad-dueben.de/rathaus/stadtentwicklung/

Für Rückfragen steht das beauftragte Büro IBS, Ingenieurgesellschaft für Bau- und Sachverständigenwesen mbH, Telefon (034241) 526813, Fax (034241) 526814, E-Mail info@ibs-eilenburg.de zur Verfügung.

Stellungnahmen können von jedermann während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift während der o.g. Dienstzeiten vorgebracht werden.

Es wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2, Halbsatz 2 i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Bad Düben, den 29.11.2018                                                               Astrid Münster

                                                                                                             Bürgermeisterin

Anlage

Übersichtslageplan

Planzeichnung, Auszug, nicht maßstäblich