Informationen für Unternehmen

Stand 9.6.2021 - Durch die anhaltende Unterschreitung des derzeit niedrigsten Schwellenwertes entfällt ab morgen (09.06.21) die Testpflicht beispielsweise für Einkauf und körpernahe Dienstleistungen, in der Gastronomie und Hotellerie, in Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie in Volkshochschulen, Kunst-, Musik- und Tanzschulen. 

Auszug aus der neuen Corona-Schutzverordnung | Gültigkeit vom 14.06.2021 bis 30.06.2021

Teil 2 – Wirtschaftsleben

§ 10 Ladengeschäfte und Märkte
(1) Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist mit einem tagesaktuellen Test für Kundinnen und Kunden zulässig. Die Testpflicht gilt nicht für die in § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Halbsatz 2 des Infektionsschutzgesetzes genannten Einrichtungen und Baumärkte.
(2) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 entfällt die Testpflicht.

§ 11 Körpernahe Dienstleistungen
1) Die Ausübung und Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen ist mit Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 7 und 8 und mit tagesaktuellem Test der Kundin oder des Kunden zulässig. Die Testpflicht gilt nicht für körpernahe Dienstleistungen, soweit sie medizinisch notwendig sind.
(2) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 entfällt die Testpflicht.
 

§ 12 Gastronomie, Kantinen, Mensen
1) Die Öffnung und der Betrieb von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes, auch von Speiselokalen und Betrieben, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, sowie Kantinen und Mensen (Gastronomiebetriebe), ist untersagt. Dies gilt nicht für
1. die in § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Infektionsschutzgesetzes genannten Angebote und Einrichtungen,
2. die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken; bei Abholung von Speisen und Getränken ist ein Verzehr am Ort des Erwerbs und in näherer Umgebung untersagt,
3. die Öffnung von Gastronomiebetrieben im Außenbereich für Besucherinnen und Besucher mit Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 7 und 8; sitzen in einem Gastronomiebetrieb im Außenbereich Personen aus mehreren Hausständen an einem Tisch, müssen diese einen tagesaktuellen Test vorweisen.
(2) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50 ist die Öffnung von Gastronomiebetrieben im Innenbereich für Besucherinnen und Besucher mit Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 7 und 8 zulässig. Sitzen in einem Gastronomiebetrieb Personen aus mehreren Hausständen an einem Tisch, müssen diese einen tagesaktuellen Test vorweisen. Satz 2 gilt nicht für Kantinen und Mensen.
(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 entfallen für die Gastronomiebetriebe im Außenbereich nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 die Testpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung sowie für Gastronomiebetriebe im Innenbereich nach Absatz 2 die Testpflicht.
 

§ 13 Beherbergung
(1) Übernachtungsangebote sind mit Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 7 und 8 und mit tagesaktuellem Test zu Beginn des Aufenthaltes zulässig. Gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen dienen, sind erlaubt. Für gastronomische Angebote für nicht beherbergte Personen gilt § 12 entsprechend. 
(2) Für den Betrieb von Camping- und Caravaningplätzen sowie die Vermietung von Ferienwohnungen gelten die Anforderungen nach Absatz 1 nicht.
(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 entfällt die Testpflicht.

Härtefallhilfen

Ab sofort können auch in Sachsen die sogenannten Härtefallhilfen beantragt werden. Darauf hat das sächsische Wirtschaftsministerium verwiesen. Das Programm ziele auf Unternehmen und Selbstständige, die aus den bisherigen Corona-Hilfsprogrammen des Bundes ausgeschlossen und durch die Krise in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Lage geraten sind. Anträge auf Härtefallhilfe können laut SAB ausschließlich durch einen vom Antragstellenden beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer, Steuerbevollmächtigten oder Rechtsanwalt eingereicht werden.

 

  • Neue Regeln für Kurzarbeitergeld

Die seit Beginn der Corona-Pandemie angepassten Regeln zu Zugangsvoraussetzungen, Höhe und Bezugsdauer werden ab sofort schrittweise zurückgefahren.  Die Gesetzesgrundlage dafür sei seit Dienstag in Kraft. Für neue Anzeigen gelte bereits ab 01. Januar 2021 wieder eine maximale Bezugsdauer von 12 Monaten. Wenn die Kurzarbeit ab 01.04.2021 neu beginnt, könnten keine erhöhten Leistungssätze bei längerem Bezug mehr in Anspruch genommen werden. Alle Informationen finden sich auf der Internetseite der Agentur.

Interessante Links und Informationen: