Bürgersprechstunde zur Rehabilitierung von SED-Unrecht in Bad Düben

Bürgersprechstunde zur Rehabilitierung von SED-Unrecht in Bad Düben

Die Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur lädt am 15. März 2022 von 9:00 bis 17:30 Uhr in den Ratssaal der Stadt Bad Düben (Stadtverwaltung, Markt 11, 04849 Bad Düben) zur Bürgersprechstunde ein. Ratsuchende können sichüber Möglichkeiten der Rehabilitierung von SED-Unrecht informieren. Bei der Beratung kann erfragt werden, welche Möglichkeiten der Wiedergutmachung es im Einzelfall gibt. Es ist keine vorherige Terminvereinbarung nötig, telefonische Anfragen können aber während der Sprechzeit unter der 0351-493-3700 gestellt werden.

In Bad Düben berät Manfred Buchta im Auftrag der Landesbeauftragten. Er erklärt die Reha-Gesetze, den Sächsischen Härtefallfonds für SED-Opfer und beantwortet Fragen zur „Opferpension“ – einer monatlichen Zuwendung für ehemalige Haftopfer. Mit den Ratsuchenden wägt er ab, welcher Weg zu beschreiten ist und prüft, ob die Antragsvoraussetzungen vorliegen. Bei Bedarf hilft er dabei, die entsprechenden Antragsformulare auszufüllen.

Außerdem besteht die Möglichkeit, Stasi-Akten-Einsicht zu beantragen. Hierfür wird ein gültiges Personaldokument benötigt. Vor Ort gelten die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen und Zutrittsregelungen des Rathauses.

Hintergrund:

In der DDR wurden tausende Menschen aus politischen Gründen verfolgt und leiden bis heute unter den Folgen. Für diese Betroffenen gibt es Rehabilitierungsgesetze, die den Weg eröffnen, rechtsstaatswidrige Verurteilungen aus dem Strafregister zu entfernen, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien und soziale Ausgleichleistungen in Anspruch zu
nehmen. Seit November 2019 gibt es dafür keine Antragsfristen mehr. Zudem können bislang unberücksichtigt gebliebene Opfer - wie verfolgte Schüler, Heimkinder und Zersetzungsopfer- Leistungen erhalten.

Unabhängig von der regionalen Vor-Ort-Beratung kann auch direkt bei der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ein Beratungstermin in Dresden vereinbart werden

Pressekontakt: Magdalena Ermlich | Stellvertretende Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Tel.: +49 (0)351 493 3704 | Fax: +49 (0)351 451031 3709 | E-Mail: magdalena.ermlich@slt.sachsen.de | www.lasd.landtag.sachsen.de

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